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Pet.Bund

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Pet.Bund

 


Von: jf. k. <keller1701@live.de>
Gesendet: Sonntag, 30. Dezember 2018 16:25
post.pet@bundestag.de
Betreff: Anzeige wg. Rechtsbeugung Sozialbetrug Verstoß gg. Meinungsfreiheit

Jürgen Keller
an Staatsanwaltschaft 10559 Berlin Turmstraße.91
bzw. LSG Stgt. Widerspruchsverfahren gg. den Beschluss Sozgericht Freiburg Az. S 16 AS 2451/18 , S 16 AS 2352/18

hier Anzeige gg. den Deutschen Bundestag Petitionsausschuss Marian Wendt Platz der Republik 1 Berlin 11011
wegen Rechtsbeugung Sozialbetrug Verstoß gg. die Meinungsfreiheit GG.

wie der Petition 4-18-11-81503-039673 zu entnehmen werden wg. systematischer Repressionen gg. Obdachlose Arbeitslose
durch das Jobcenter Freiburg willkürlich Sanktionen in Form von Leistungskürzungen mit Einverständnis der zuständigen Sozialjustiz
L 3 AS 1821/17 und L 3 AS 1822/17 unter Anführung falscher Tatsachen Verwaltungsschikanen Anträge werden nicht bearbeitet
Einladungen zum erscheinen nicht zugestellt vollzogen
dies wurde bereits in mehreren Schreiben korrigiert dargelegt meine Erreichbarkeit ist über meine  E-Mail-Adresse jederzeit gegeben
den Aufforderungen des Jobcenters bin ich nachgekommen meine Postadresse war ebenfalls bekannt
der Petitionsausschuss begeht mit der Behauptung Aussage sowie ein Richter Seider Sozgericht Freiburg Az. 1821/22
Absichtlich herbeigeführtes Falschurteil Zitat : Seite 148 / 149
die Angaben seien trotz entsprechender Aufforderung durch das Jobcenter nicht vervollständigt worden insbesondere habe der gewöhnliche Aufenthalt des Patente nicht geklärt  werden können zu vereinbarten Terminen  nicht erschienen Rechtsbeugung Sozialbetrug
ich wurde unter existenzieller Notwendigkeit zur Antragsbearbeitung Abgabe gezwungen in der Liegenschaft dem städtisch organisierten ambulanten KZ Haslacherstr. 11 Freiburg vorgeführt genötigt zu erscheinen diesbezüglich erhebt das Sozgericht Freiburg den Anspruch auf die Aussage ich würde durch dort tätige auf psychosozial getrimmte Halbtagespersonal betreut werden
man ist der Meinung ich hätte Asoziale Städtisch Organisierte Strukturen wegen der Wirtschafts Arbeits Sozialpolitik einer kapitalisitsch orientierten Bundesregierung dem Regime und Antrag auf H4 zu bedienen
wie aus früheren Verfahren mit Beteiligung Sozialjustiz Freiburg bekannt wurden Schikanen Sanktionen gg. meine Person mit der Ziel der wirtschaftlichen Destabilisierung dem existenziellen Ruin vollzogen diesbezüglich erwarte ich personelle Konsequenzen Jobcenter Freiburg so wurden Mietzahlungen unter Anführung der Falschbehauptung es würden Seiten im Mietvertrag fehlen verweigert ein klarer Verstoß gg. das Rassensozialgesetz SBG und die mir gesetzlich zustehende Hilfe zum Lebensunterhalt nicht auf mein Konto sondern auf das Konto der Diakonie überwiesen diesbezüglich erhebe ich Anspruch auf Reparation
leben wir in einer Bananenrepublik ??
mit der Nichtveröffentlichung der Petition begeht das Regime Verstoß gg. GG. Artikel 5 dies werde ich bei Gelegenheit
bei Verfassungsgericht zur Anzeige bringen
hiermit werden Sie nochmals zur Korrektur und Begleichung meiner Forderungen aufgefordert
weitere Eingaben in dieser Angelegenheit werden absehbar

ich verlange Klärung en Urteil

Zeichnung postal ohne Gewähr

die Bohlen

Anzeige gg. Stadt Freiburg wegen systematischer Repressionen
an Petition Ltg. BaWü. B.Bohlen
auf ihre neuerliche Provokation Schreiben 23,10,18
das leidige an ihnen ist die Tatsache dass wenn Sie eine Petition mit
der Petition kann nicht abgeholfen werden markiert haben
für Sie das Problem gelöst ist
ob fehlender Wohnraum Wartezeiten fünf Jahre wenn überhaupt oder
willkürliche uniformierte Gewalt gegen Randgruppen Kriminalisierung öffentlicher Spots
Verfolgung und Vertreibung sozial schwacher Obdachloser Randgruppen
ein staatlich herbeigeführter Misstand
Faschismus den Sie praktizieren politisch administrativ herbeiführen
so auch die feudale Wohnraum-Politik der Stadt Freiburg
Krieg gegen das Volk
eine Stellungnahme bezüglich der Anfrage Repressionen gegen Einwohner Bürger an die Stadt Freiburg
wurde bisher nicht beantwortet
deshalb wurde eine strafrechtliche Eingabe zur Klärung eingeleitet
man versteht hier nur eine Sprache
Wiedergutmachung durch die von ihnen organisierte Schattenjustiz
Marionetten die bis zur nächsten Gehaltszahlung weder Gesetz vertreten noch Recht sprechen
dem Brötchengeber dem Zahlmeister dem geringsten Widerstand folgend
im Namen des Volkes unabhängig ein schizophrener Zustand
Mahnung
Begleichen Sie die Forderung aus dem Verfahren

Von: jf. k. <keller1701@live.de>
Gesendet: Dienstag, 4. September 2018 10:54
An: jf. k.
Betreff: Anzeige gg. Stadt Freiburg wegen systematischer Repressionen Stalking Verfolgung Vertreibung von Randgruppen

Anfrage Rathaus Freiburg

wie dem Foto Brücke Fabrikate ersichtlich
wurde der Zugang durch kürzlich durchgeführte Baumassnahmen für  die Öffentlichkeit versperrt
meine Frage diesbezüglich :
wer hat diese bauliche Massnahme angeordnet ?
warum wurden diese Panzersperren unter dieser Brücke errichtet ??
ist mit einem baldigen Überfall kriegerischer Parteien zu rechnen ?
wie hoch belaufen sich die Kosten dieser baulichen Maßnahme ??
wurden weitere bauliche Massnahmen dieser Art im Stadtgebiet Freiburg durchgeführt ?

benennen Sie bitte die Gründe und Kosten dieser Art von Massnahmen

mit freundlichen Grüßen
 

Jürgen Keller Freiburg

an Staatsanwaltschaft Freiburg

hier :

Anzeige gg. Stadt Freiburg wegen systematischer Repressionen Stalking Diskriminierung Verfolgung Vertreibung von Randgruppen

wie der Anfrage an Rathaus Freiburg ersichtlich wurde durch bauliche Maßnahmen der Stadt Freiburg der Zugang für die Öffentlichkeit versperrt diese negativdynamik Repressionen durch den Gemeinderat und Stadtverwaltung OB
gegen Randgruppen Obdachlose sozial Schwache sogenannte als Linke etikettiert
ist seit Jahren die gängige Praxis
städtische Übergriffe Diskriminierung Stalking
Vergehen gegen Datenschutzbestimmungen Privatsphäre Verfolgung Vertreibung
Bereitstellung artgerechter Wohnraum durch die feudale Politik der Stadt Freiburg

das Grundgesetz Wohnen ist Grundrecht wird verwehrt

ich verlange Klärung eine Verurteilung der Verantwortlichen

Reparation

Zeichnung Postal ohne Gewähr

Jf.Keller

Freiburg DSGVO

.

Von: jf. k.
Gesendet: Donnerstag, 8. November 00:26
Betreff: Re: Antw: Anzeige gegen Polizei und Ziehmann Schwarzwald City , ZO
An: Amt Rechtsamt, redaktion badische zietung
Cc: bund linke, redaktion@frei-e-buerger.de, fraktion-ul@stadt.freiburg.de, fraktion@gruene-freiburg.de, frak FR, frak 2, fraktion@freie-waehler-freiburg.de, frak 1, Freiburg Fraktion-UL

an Rechtsamt Freiburg

auf ihre E-Mail 07.11.2018

guten Tag

warum sind Sie der Meinung

Untersuchung nach DSGVO ginge nicht ?

die Faschisten verfolgen kriminalisieren inhaftieren doch auch

Cannabis-Konsumenten

oder nicht ??

Zeichnung Postal ohne Gewähr

Von: Amt Rechtsamt
Gesendet: Mittwoch, 7. November 17:16
Betreff: Antw: Anzeige gegen Polizei und Ziehmann Schwarzwald City , ZO
An: k.jf.

Sehr geehrter Herr Keller,

die Stadt Freiburg ist nicht zuständig für eine „Untersuchung “ dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Freiburg
– Rechtsamt –
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg i. Br.

Tel. +49761-201-1601
Fax +49761-201-1649

E-Mail:
rechtsamt@stadt.freiburg.de
Internet : http://www.freiburg.de

zertifiziert als familienfreundlicher Betrieb

>>> „jf. k.“ <keller1701@live.de> 26.10.2018 14:15 >>>
Jürgen Keller Freiburg

an Rathaus Freiburg Rechtsamt

hier Datenschutz DSGVO

wie aus dem Az.  220 UJs 5179/18 hervorgeht sind Polizei und Ziemann Freiburg in Verdacht geraden Daten über Kunden
Schwarzwald-City , ZO illegal zu speichern zu verarbeiten
diesbezüglich erwarte ich eine Untersuchung Stellungnahme ihrerseits
auf eine Antwort innerhalb zumutbarem Rahmen wird hingewiesen
vielen Dank für ihre konstruktive Zusammenarbeit

😀

Von: jf. k.
Gesendet: Donnerstag, 11. Oktober 11:42
Betreff: Fw: Anzeige gegen Polizei und Ziehmann Schwarzwald City
An: staa karlsruhe

Jürgen Keller Freiburg

an Generalstaatsanwalt
Stablerstr. 2
76133 Karlsruhe

hier Anzeige gegen Staatsanwalt Rink Freiburg wegen Rechtsbeugung
in der Anzeigesache 220 UJs 5179/18
Verfolgung Behördenterror staatliche Übergriffe auf die zivile Gesellschaft
durch Behörden der Stadt Freiburg gegen Randgruppen Zielpersonen
illegale Speicherung Verarbeitung und Weitergabe von Daten

mit Ablehnung der Anzeige mach 152,2 StPO wurde der Akt der Rechtsbeugung vollzogen
ich verlange eine Verurteilung

Zeichnung Postal ohne Gewähr

Von: jf. k.
Gesendet: ‎Samstag‎, ‎22‎. ‎September‎ ‎2018 ‎09‎:‎43
An: poststelle@stafreiburg.justiz.bwl.de

Jürgen Keller Freiburg

an Staatsanwaltschaft Freiburg

Anzeige gegen Polizei und Ziehmann  Freiburg wegen Nötigung Nachstellen Bedrohung

Anfang Woche wurde ich von drei Schlägertypen mir als Zivilpolizei bekannt im Bereich Siegesdenkmal observiert beschwadroniert
am Mittwoch den 19.09.2018 war ich zu Besuch bei Saturn Schwarzwald City um das dortige Warenangebot zu studieren
kurz darauf erschienen wieder diese drei Schlägertypen scheinbar wurden diese von Ziehmann herbei gerufen
deshalb liegt der Verdacht nahe dass Ziemann illegal widerrechtlich Audiomaterial über Kunden Zielpersonen hortet und weiterreicht
wie aus früheren Anzeigen ersichtlich wurde ich von Ziemann schon früher belästigt
warum dem so ist entzieht sich meiner Kenntnis da ich mit diesem kriminellen Mob keinerlei Gemeinsamkeiten habe
auch sind ausländisch aussehende Ziehmann Mitarbeiter involviert
die wie ich den Verdacht habe im Stadtgebiet Einwohner der Stadt Freiburg nachstellen observieren

dieser staatlich organisierte Terror gegen Bürger stellt ein Akt der Bedrohung dar unberechenbar Allgemeingefährlich

meine Schadensersatzforderung in dieser Angelegenheit beträgt 3000 Euro

ich verlange Klärung ein Urteil

Zeichnung Postal ohne Gewähr

EU Parlament

Guten Tag

 

Vielen Dank, dass Sie über das Petitionsportal des Europäischen Parlaments eine neue Petition eingereicht haben.

 

Ihre Petition wird nun vom Europäischen Parlament bearbeitet. Es sei darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann, da das Verfahren aus mehreren Abschnitten besteht. In den meisten Fällen erstellt das Sekretariat des Petitionsausschusses eine Zusammenfassung Ihrer Petition, die dann in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt wird. Sobald der Ausschuss einen Beschluss über die Zulässigkeit Ihrer Petition gefasst hat, wird die Zusammenfassung wird auf dem Petitionsportal veröffentlicht. Von diesem Beschluss werden Sie schriftlich in Kenntnis gesetzt

 

EU Parlament

wie lange wollen Sie noch zusehen
die Übergriffe auf die zivile Gesellschaft durch Politik die Schatten und Paralleljustiz den
Polizei und Überwachungsstaat ignorieren
das Unrecht leugnen macht Sie zu Mittäter Komplizen der deutschen Autokraten
das Regime
die Direktive ohne Mitspracherecht politischer Entscheidungen die systematische
Entrechtung Repressionen Diskriminierung Verfolgung durch staatliche Organe alltäglich
Instrumente der Unterdrückung
Zwangssteuer Resistenz und Meldepflicht Agenda Offenbarung der Privatsphäre……
Verkürzung sozialer Grundrechte Diskriminierung Überwachungsstaat die IT-Unsicherheit
Eingriffe in die Meinungs-und Demonstrationsfreiheit
so werden u.a. Gelder aus dem europäischen Hilfsfond EHAP missbraucht um aufgeblähte
Verwaltungsstrukturen AGJ Verband über Bundesministerium Arbeit Soziales zu schaffen
kommt man in den Sog der System Abhängigkeit bleiben die Grundrechte
artgerechte Wohnraumgestaltung Unterbringung Mitsprache auf der Strecke
wenn es darum geht Misstände durch Anzeigen gegen Behörden den Staat zu vereiteln
werden unter Anführung Anwendung 153 StGB durch die Staatsanwaltschaften
praktiziertes Unrecht legitimiert Rechtsbeugung zu Recht
Artikel 6 der Menschenrechtscharta das Recht auf Selbstverteidigung unter Anführung
§ 172 Abs.2 StPO Anwaltspflicht nichtig
kalkulierter staatlicher Rechtsmissbrauch Entrechtung
Petition EU Parlament Beschwerde wegen der Organisation Arbeitsweise
ECHR Strasbourg Rue Wirts wie den Eingaben Beschwerden Keller vs. Germany
ECHR Nr. 28283­­­­­,18 Nr. 66432,17 Nr. 40254,18 Nr.66432,17 und mehr
hervorgeht werden Beschwerden unter Anführung
Artikel 47 , 35 , 27 , 24 , Charta durch das ECHR vereitelt
da nur ungefähr 5 Prozent der Eingaben bei EHCR von der Großen Kammer des Gerichts
beschieden werden verkommt diese europäische Institution zur Farce

dies ist keine Beschwerde gegen die Arbeitsweise der Justiz
vielmehr eine Anklage gegen die Politik der Bundesregierung den praktizieren feudalen Faschismus

ist dieser Zustand für die europäische Allgemeinheit noch tragbar ?
wann und was gedenken Sie dagegen zu tun ………?

https://konvention2014.wordpress.com/