Freiburg DSGVO

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Von: jf. k.
Gesendet: Donnerstag, 8. November 00:26
Betreff: Re: Antw: Anzeige gegen Polizei und Ziehmann Schwarzwald City , ZO
An: Amt Rechtsamt, redaktion badische zietung
Cc: bund linke, redaktion@frei-e-buerger.de, fraktion-ul@stadt.freiburg.de, fraktion@gruene-freiburg.de, frak FR, frak 2, fraktion@freie-waehler-freiburg.de, frak 1, Freiburg Fraktion-UL

an Rechtsamt Freiburg

auf ihre E-Mail 07.11.2018

guten Tag

warum sind Sie der Meinung

Untersuchung nach DSGVO ginge nicht ?

die Faschisten verfolgen kriminalisieren inhaftieren doch auch

Cannabis-Konsumenten

oder nicht ??

Zeichnung Postal ohne Gewähr

Von: Amt Rechtsamt
Gesendet: Mittwoch, 7. November 17:16
Betreff: Antw: Anzeige gegen Polizei und Ziehmann Schwarzwald City , ZO
An: k.jf.

Sehr geehrter Herr Keller,

die Stadt Freiburg ist nicht zuständig für eine „Untersuchung “ dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Freiburg
– Rechtsamt –
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg i. Br.

Tel. +49761-201-1601
Fax +49761-201-1649

E-Mail:
rechtsamt@stadt.freiburg.de
Internet : http://www.freiburg.de

zertifiziert als familienfreundlicher Betrieb

>>> „jf. k.“ <keller1701@live.de> 26.10.2018 14:15 >>>
Jürgen Keller Freiburg

an Rathaus Freiburg Rechtsamt

hier Datenschutz DSGVO

wie aus dem Az.  220 UJs 5179/18 hervorgeht sind Polizei und Ziemann Freiburg in Verdacht geraden Daten über Kunden
Schwarzwald-City , ZO illegal zu speichern zu verarbeiten
diesbezüglich erwarte ich eine Untersuchung Stellungnahme ihrerseits
auf eine Antwort innerhalb zumutbarem Rahmen wird hingewiesen
vielen Dank für ihre konstruktive Zusammenarbeit

😀

Von: jf. k.
Gesendet: Donnerstag, 11. Oktober 11:42
Betreff: Fw: Anzeige gegen Polizei und Ziehmann Schwarzwald City
An: staa karlsruhe

Jürgen Keller Freiburg

an Generalstaatsanwalt
Stablerstr. 2
76133 Karlsruhe

hier Anzeige gegen Staatsanwalt Rink Freiburg wegen Rechtsbeugung
in der Anzeigesache 220 UJs 5179/18
Verfolgung Behördenterror staatliche Übergriffe auf die zivile Gesellschaft
durch Behörden der Stadt Freiburg gegen Randgruppen Zielpersonen
illegale Speicherung Verarbeitung und Weitergabe von Daten

mit Ablehnung der Anzeige mach 152,2 StPO wurde der Akt der Rechtsbeugung vollzogen
ich verlange eine Verurteilung

Zeichnung Postal ohne Gewähr

Von: jf. k.
Gesendet: ‎Samstag‎, ‎22‎. ‎September‎ ‎2018 ‎09‎:‎43
An: poststelle@stafreiburg.justiz.bwl.de

Jürgen Keller Freiburg

an Staatsanwaltschaft Freiburg

Anzeige gegen Polizei und Ziehmann  Freiburg wegen Nötigung Nachstellen Bedrohung

Anfang Woche wurde ich von drei Schlägertypen mir als Zivilpolizei bekannt im Bereich Siegesdenkmal observiert beschwadroniert
am Mittwoch den 19.09.2018 war ich zu Besuch bei Saturn Schwarzwald City um das dortige Warenangebot zu studieren
kurz darauf erschienen wieder diese drei Schlägertypen scheinbar wurden diese von Ziehmann herbei gerufen
deshalb liegt der Verdacht nahe dass Ziemann illegal widerrechtlich Audiomaterial über Kunden Zielpersonen hortet und weiterreicht
wie aus früheren Anzeigen ersichtlich wurde ich von Ziemann schon früher belästigt
warum dem so ist entzieht sich meiner Kenntnis da ich mit diesem kriminellen Mob keinerlei Gemeinsamkeiten habe
auch sind ausländisch aussehende Ziehmann Mitarbeiter involviert
die wie ich den Verdacht habe im Stadtgebiet Einwohner der Stadt Freiburg nachstellen observieren

dieser staatlich organisierte Terror gegen Bürger stellt ein Akt der Bedrohung dar unberechenbar Allgemeingefährlich

meine Schadensersatzforderung in dieser Angelegenheit beträgt 3000 Euro

ich verlange Klärung ein Urteil

Zeichnung Postal ohne Gewähr

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EU Parlament

Guten Tag

 

Vielen Dank, dass Sie über das Petitionsportal des Europäischen Parlaments eine neue Petition eingereicht haben.

 

Ihre Petition wird nun vom Europäischen Parlament bearbeitet. Es sei darauf hingewiesen, dass die Bearbeitung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann, da das Verfahren aus mehreren Abschnitten besteht. In den meisten Fällen erstellt das Sekretariat des Petitionsausschusses eine Zusammenfassung Ihrer Petition, die dann in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt wird. Sobald der Ausschuss einen Beschluss über die Zulässigkeit Ihrer Petition gefasst hat, wird die Zusammenfassung wird auf dem Petitionsportal veröffentlicht. Von diesem Beschluss werden Sie schriftlich in Kenntnis gesetzt

 

EU Parlament

wie lange wollen Sie noch zusehen
die Übergriffe auf die zivile Gesellschaft durch Politik die Schatten und Paralleljustiz den
Polizei und Überwachungsstaat ignorieren
das Unrecht leugnen macht Sie zu Mittäter Komplizen der deutschen Autokraten
das Regime
die Direktive ohne Mitspracherecht politischer Entscheidungen die systematische
Entrechtung Repressionen Diskriminierung Verfolgung durch staatliche Organe alltäglich
Instrumente der Unterdrückung
Zwangssteuer Resistenz und Meldepflicht Agenda Offenbarung der Privatsphäre……
Verkürzung sozialer Grundrechte Diskriminierung Überwachungsstaat die IT-Unsicherheit
Eingriffe in die Meinungs-und Demonstrationsfreiheit
so werden u.a. Gelder aus dem europäischen Hilfsfond EHAP missbraucht um aufgeblähte
Verwaltungsstrukturen AGJ Verband über Bundesministerium Arbeit Soziales zu schaffen
kommt man in den Sog der System Abhängigkeit bleiben die Grundrechte
artgerechte Wohnraumgestaltung Unterbringung Mitsprache auf der Strecke
wenn es darum geht Misstände durch Anzeigen gegen Behörden den Staat zu vereiteln
werden unter Anführung Anwendung 153 StGB durch die Staatsanwaltschaften
praktiziertes Unrecht legitimiert Rechtsbeugung zu Recht
Artikel 6 der Menschenrechtscharta das Recht auf Selbstverteidigung unter Anführung
§ 172 Abs.2 StPO Anwaltspflicht nichtig
kalkulierter staatlicher Rechtsmissbrauch Entrechtung
Petition EU Parlament Beschwerde wegen der Organisation Arbeitsweise
ECHR Strasbourg Rue Wirts wie den Eingaben Beschwerden Keller vs. Germany
ECHR Nr. 28283­­­­­,18 Nr. 66432,17 Nr. 40254,18 Nr.66432,17 und mehr
hervorgeht werden Beschwerden unter Anführung
Artikel 47 , 35 , 27 , 24 , Charta durch das ECHR vereitelt
da nur ungefähr 5 Prozent der Eingaben bei EHCR von der Großen Kammer des Gerichts
beschieden werden verkommt diese europäische Institution zur Farce

dies ist keine Beschwerde gegen die Arbeitsweise der Justiz
vielmehr eine Anklage gegen die Politik der Bundesregierung den praktizieren feudalen Faschismus

ist dieser Zustand für die europäische Allgemeinheit noch tragbar ?
wann und was gedenken Sie dagegen zu tun ………?

https://konvention2014.wordpress.com/

Frau Hornberg

Petition 16/2213

So 21.10.2018 18:39
Posteingang
An:

———- Weitergeleitete Nachricht ———-
Von: jfk <keller1701@live.de>
Datum: 20.10.2018 21:22
Betreff: Landtagsentscheidung zu Petition 16/2213
An: post@landtag-bw.de,info@dielinke-bw.de,post@gruene.landtag-bw.de,post@fdp.landtag-bw.de,post@cdu.landtag-bw.de
Cc: internet@stz.zgs.de

Jürgen Keller  Freiburg

 

an Landtag BaWü Stgt.
auf ihre neuerliche sozialpolitische Provokation
E-Mail vom 15.10.2018
Petition Nr. 16/2213 Wahlberechtigung
entgegen meinen Bürgerrechten meiner Privatsphäre
politische Mitsprache gesellschaftliche Beteiligung
der Versuch auf Anspruch der ewigen Rechthaberei
Regulierungswahn
wie Sie richtig erkannt interpretiert haben wurde mir als Obdachloser Wohnungsloser Besitzloser das Wahlrecht
Teilnahme an der Bundestags und Bürgermeister Wahl abgesprochen
dieser staatliche Verwaltungsakt die materielle und ideologische Ausbeutung die organisierte staatliche Klassengesellschaft
die Sie vertreten organisieren
ein Akt niederer Beweggründe fehlendem Verständnis für gerechte  Verhältnisse Demokratie entgegen meinen Grundrechten
Artikel 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 10 , 11 , 12 , 13 , insbesondere Artikel 18 , 20 , 21, 31
abgesehen von ihrer vorbildlichen Finanzpolitik
den selbstverständlichen Zugriff auf den Steuertopf
selbstgenehmigte staatliche Luxuspensionen Diätenerhöhung
auf Kosten der Steuerzahler
derer die Sie durch Androhung und Anwendung staatlicher Monopolgewalt
dogmatisch direktiv erniedrigen ausbeuten
Einwände bezüglich dem Wahlrecht wurden bereits Landtag BaWü.
Petition gegen die faschistoide Wohnraumpolitik der Stadt Freiburg
Petition 16/01280
Petition Bundestag ID Nr. 82837 , 82838 , 82839 und weitere vorgebracht
ihre Ausreden sind somit hinfällig gegenstandslos
korrigieren Sie ihren Faschismus
Mahnung
desweiteren haben Sie es bis dato versäumt
den von mir geforderten Schadensersatz in der Angelegenheit  https://oeg2014.wordpress.com
zu begleichen
der und weiteren Petitionen kann abgeholfen werden
wenn man solche wie Sie als politisch Verantwortliche aus dem Landtag entfernt feudale Verhältnisse klärt
ihre amtsdeutsche Litanei dient ihrem Protektionismus
unfähig politische Fehler zu korrigieren
zeitnah auf gesellschaftliche Entwicklung zu reagieren

Landtag BaWü. Fr.Hornberg

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4805

1. Petition 16/2213 betr. Teilnahme an Wahlen
I. Gegenstand der Petition
Der Petent beanstandet, dass ihm die Teilnahme an
der Bundestagswahl am 24. September 2017 sowie an
der Oberbürgermeisterwahl im Mai 2018 verwehrt
worden sei, da er über keinen festen Wohnsitz verfü-
ge. Er beanstandet außerdem, dass die erforderlichen
Unterlagen zur Bewerbung für die Oberbürgermeis –
terwahl nicht als Download bereitgestellt worden
seien. Er begehrt Klärung und Abhilfe.
II. Sachverhalt
Der Petent teilte mit E-Mail vom 20. September 2017
an das Wahlamt der Stadt mit, dass er ohne festen
Wohnsitz in der Stadt gemeldet sei und fragte an, wie
er an der Bundestagswahl am 24. September 2017
teilnehmen könne. Der Petent war nicht im Wähler-
verzeichnis eingetragen. Das Wahlamt antwortete ihm
mit E-Mails vom 20. und 21. September 2017, dass
er, um wählen zu können, im Wählerverzeichnis ein-
getragen sein müsse, ein Antrag auf Eintragung ins
Wählerverzeichnis nur bis zum 3. September 2017 ge-
stellt werden konnte und eine Eintragung nun nicht
mehr möglich sei.
Im Mai 2018 fand die Neuwahl des Oberbürger –
meisters (zweiter Wahlgang) statt. Mit E-Mail vom
24. April 2018 bat der Petent das Wahlamt um Über-
sendung der Unterlagen zur Oberbürgermeisterwahl
an seine E-Mail-Adresse und der Unterlagen für die
Bewerbung als Kandidat für die Oberbürgermeister-
wahl. Mit E-Mail vom 25. April 2018 und auf weitere
Nachfrage des Petenten mit einer weiteren E-Mail
vom gleichen Tag teilte ihm das Wahlamt mit, dass er
zum Oberbürgermeister nur wählbar sei, wenn er eine
Wohnung in Deutschland innehabe und nur wählen
könne, wenn er seit dem 6. Februar 2018 eine Woh-
nung (Hauptwohnung) in der Stadt innehabe. Der Pe-
tent wurde außerdem darauf hingewiesen, welche Un-
terlagen er für eine Bewerbung zur Oberbürgermeis –
terwahl benötigt und dass diese bis zum Einreichungs-
schluss am selben Tag um 18:00 Uhr eingereicht wer-
den müssten. Der Petent hat keine Unterlagen für eine
Bewerbung eingereicht.
III. Rechtliche Würdigung
1. Wahlberechtigung für die Bundestagswahl
Nach § 12 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG)
sind für die Bundestagswahl alle Deutschen im Sinne
des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlbe-
rechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet
haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland
eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich
aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen
sind. Da sich der Petent im Sinne des § 12 Absatz 1
Nummer 2 BWG ohne festen Wohnsitz in der betref-
fenden Stadt gewöhnlich aufgehalten hat, war er für
die Bundestagswahl am 24. September 2017 wahlbe-
rechtigt.
Ausgeübt werden kann das Wahlrecht nach § 14 Ab-
satz 1 BWG nur von Wahlberechtigten, die im Wähler-
verzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein
haben. Da der Petent am Stichtag (13. August 2017) im
Melderegister nicht für eine Wohnung gemeldet war,
wurde er nicht nach § 16 Absatz 1 der Bundeswahl-
ordnung (BWO) von Amts wegen in das Wählerver-
zeichnis eingetragen. Wahlberechtigte, die ohne eine
Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet sonst ge-
wöhnlich aufhalten, werden nach § 16 Absatz 2 Num-
mer 1 Buchstabe b BWO nur auf Antrag in das
Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schrift-
lich bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl zu stel-
len (§ 18 Absatz 1 BWO). Da der Petent sich erst über
zwei Wochen nach Ablauf der Antragsfrist (3. Sep-
tember 2017) beim Wahlamt gemeldet hat, konnte er
nicht mehr in das Wählerverzeichnis eingetragen wer-
den.
Nach § 25 Absatz 2 Nummer 1 BWO erhält ein Wahl-
berechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis ein-
getragen ist, auf Antrag einen Wahlschein, wenn er
nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist
versäumt hat. Der Antrag kann bis zum Wahltag,
15:00 Uhr, gestellt werden (§ 27 Absatz 4 Satz 2
BWO). Da der Petent keine Nachweise für ein unver-
schuldetes Versäumen der Antragsfrist vorgelegt hat,
konnte ihm auch kein Wahlschein erteilt werden.
Eine Teilnahme des Petenten an der Bundestagswahl
am 24. September 2017 war deshalb nicht möglich.
2. Wahlberechtigung für die Oberbürgermeisterwahl
Wahlberechtigt für die (Ober-)Bürgermeisterwahl sind
nach § 45 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 12 und 14
der Gemeindeordnung (GemO) die Bürger der Ge-
meinde. Bürger ist nach § 12 Absatz 1 und 2 GemO,
wer Deutscher oder Staatsangehöriger eines anderen
EU-Mitgliedstaates ist, das 16. Lebensjahr vollendet
hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemein-
de wohnt bzw. bei mehreren Wohnungen seine
Hauptwohnung hat. Wer das Bürgerrecht durch Weg-
zug oder Verlegung der Hauptwohnung verloren hat
und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Verände-
rung wieder in die Gemeinde zurückkehrt bzw. dort
seine Hauptwohnung begründet, wird mit der Rück-
kehr wieder Bürger. Für das kommunale Wahlrecht
ist danach erforderlich, dass man in der Gemeinde
wohnt. Dies ist der Fall, wenn man eine Wohnung im
Sinne von § 20 des Bundesmeldegesetzes unter Um-
ständen innehat, die darauf schließen lassen, dass man
die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Ein ge-
wöhnlicher Aufenthalt, eine bloße Übernachtungs-
möglichkeit oder eine Postadresse genügen nicht.
Der Petent, der sich ohne festen Wohnsitz in der be-
treffenden Stadt aufhält, war deshalb für die Oberbür-
germeisterwahl nicht wahlberechtigt.
3. Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl
Wählbar zum (Ober-)Bürgermeister sind nach § 46
Ab satz 1 GemO Deutsche oder Staatsangehörige ei-
nes anderen EU-Mitgliedstaates, die vor Zulassungandtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4805
der Bewerbung in Deutschland wohnen, am Wahltag
das 25. aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet ha-
ben, die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des
Grundgesetzes eintreten, und nicht nach § 46 Absatz 2
GemO von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
Deutsche Staatsangehörige sind auch wählbar, wenn
sie über keinen Wohnsitz in Deutschland verfügen. Die
dem Petenten vom Wahlamt erteilte Auskunft, dass er
eine Wohnung in Deutschland innehaben muss, war in-
soweit nicht korrekt. Das Wahlamt hat die Vorschrift
des § 46 Absatz 1 GemO irrtümlich so interpretiert,
dass sich die Voraussetzung „die vor Zulassung der Be-
werbung in Deutschland wohnen“ nicht nur auf Uni-
onsbürger, sondern auch auf Deutsche bezieht.
Für eine Bewerbung zur (Ober-)Bürgermeisterwahl
müssen noch weitere, in § 10 des Kommunalwahlge-
setzes (KomWG) geregelte Voraussetzungen erfüllt
werden: Die Bewerbung muss schriftlich innerhalb
der Einreichungsfrist eingereicht werden. Der Bewer-
bung müssen eine bestimmte Anzahl – bei der Ober-
bürgermeisterwahl in der betreffenden Stadt 250 –
Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten,
eine Wählbarkeitsbescheinigung und eine Versiche-
rung an Eides statt, dass der Bewerber nicht nach § 46
Absatz 2 GemO von der Wählbarkeit ausgeschlossen
ist, beigefügt werden. Hierüber ist der Petent vom
Wahlamt korrekt informiert worden.
Zur Neuwahl nach § 45 Absatz 2 GemO, die frühe-
stens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag
nach der ersten Wahl stattfindet, können nach § 10
Absatz 2 KomWG auch noch neue Bewerbungen ein-
gereicht werden. Die Einreichungsfrist hierfür ist na-
turgemäß sehr kurz. Für die Oberbürgermeister-Neu-
wahl in der betreffenden Stadt lief die Frist in Über –
einstimmung mit den Vorgaben des § 10 Absatz 2
KomWG vom 23. bis 25. April 2018, 18:00 Uhr.
Die Formblätter für Unterstützungsunterschriften wer-
den nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 der Kommunal-
wahlordnung (KomWO) auf Anforderung amtlich
ausgegeben und müssen dem Muster der Anlage 15
KomWO entsprechen. Dabei sind von der ausgeben-
den Stelle im Kopf der Formblätter Ausgabedatum,
Unterschrift und Dienstsiegel der ausgebenden Stelle
sowie die Personalien des Bewerbers voreinzutragen.
Eine Bereitstellung der Vordrucke zum Download ist
deshalb nicht möglich. Für alle anderen Bewerbungs-
unterlagen besteht keine Verpflichtung des Wahlamts,
hierfür Vordrucke auszugeben.
Der Petent hätte sich trotz der teilweise falschen Aus-
kunft des Wahlamts bewerben können, zumal er die
Auskunft des Wahlamts insoweit selbst in Zweifel
zog. Da er sich erst einen Tag vor Ablauf der Ein –
reichungsfrist beim Wahlamt gemeldet hat, wäre es
für ihn jedoch sehr schwierig geworden, die erfor –
derlichen Bewerbungsunterlagen, insbesondere die
250 Unterstützungsunterschriften, rechtzeitig beizu-
bringen. Tatsächlich hat der Petent weder Formblätter
für Unterstützungsunterschriften beim Wahlamt ange-
fordert noch irgendwelche Bewerbungsunterlagen
eingereicht. Vom Gemeindewahlausschuss war des-
halb nicht über seine Zulassung zur Neuwahl zu ent-
scheiden.
Von den im Kommunalwahlgesetz vorgesehenen
Rechts behelfen hat der Petent keinen Gebrauch gemacht.
IV. Ergebnis
Rechtsverstöße durch das Wahlamt der Stadt, die den
Petenten in seinen Rechten verletzt haben, sind nicht
ersichtlich.
Beschlussempfehlung:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

Bild

die Haur Berlin

vorzimmer.pet3@bundestag.de

Hallo und guten Tag
finde ich aber nett dass Sie so um mich bemüht sind
ich halte mich für einen Zivilist nicht einmal für einen Linken oder Separatisten
also kein Sklave Leibeigener Knecht Industriezombie wie es man gerne hätte
Sie glauben doch nicht im Ernst dass ich wegen dem mir zugesprochenen gesetzlich geregelten Gesellschaftsstatus dieses abgefuckte staatlich organisierte Ambulante KZ Oasis Haslacher Str. Freiburg bediene ??
wird ein Schließfach bei der Post nicht regelmäßig geleert zb. Urlaub
dann wird es gekündigt
Sie regulieren uns unter die Existenzberechtigung
Sie töten uns jeden Tag mit ihrer Politik

google
www. Rentnerin stürzte sich während einer Zwangsräumung aus dem Fenster
vielen Dank

Gesendet: Donnerstag, 27. September 11:24
Betreff: Ihre E-Mail vom 22. September 2018
Ihre Aktenzeichen: Pet 3-19-05-06-009785 (bitte immer angeben) Sehr geehrter Petent, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Schreibens. Zu Ihrem Anliegen habe ich eine Prüfung eingeleitet, die einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Über das Ergebnis werde ich Sie unterrichten. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden. Zu Ihrer Bitte um Veröffentlichung verweise ich höflich auf mein Schreiben vom 31. August 2018. Da kein Rücklauf des Schreibens erfolgt ist, bin ich davon ausgegangen, dass Sie es erhalten haben. Falls Sie das Schreiben nicht erreicht hat, wäre ich für eine kurze Mitteilung dankbar. Wenn möglich, bitte ich um Angabe einer zustellfähigen Adresse. Hierzu sei Folgendes angemerkt: Eine Recherche im Internet hat ergeben, dass die OASE – Zentrum für wohnungslose Menschen in Freiburg – verschiedene Hilfen bzw. Leistungen zur Verfügung stellt. Als Serviceleistung ist unter anderem die ,,Polizeiliche Anmeldung“ angegeben. Ob auch die Möglichkeit besteht, dort Post hinterlegen bzw. ein Schließfach einrichten zu lassen, vermag ich nicht zu beurteilen. Post- bzw. Schließfächer können auch in einigen Geschäftsstellen der Post eingerichtet bzw. gemietet werden. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Gabriele Haur — Referat Pet 3 Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin vorzimmer.pet3@bundestag.de www.bundestag.de