jf.keller 11.05.2014
hermsdorfer 16 c
09326 geringswalde
geb 17.01.1958
schorndorf-bawü.
an
bundessozialgericht
graf-bernadotte-platz 5
34119 kassel
bundessozialgericht@bsg.bund.de
bzw .
bundesverfassungsgericht
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Inhaltliche Betreuung: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
hier : verfassungsklage wegen vergehen gegen bürgerrechte
verstöße gegen die verfassung der bundesrepublick deutschland
petition
deutscher bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: post.pet@bundestag.de
am 01.06.2012 habe ich im rahmen der sgb hartz 4 bei jobcenter rochlitz beantragt
diesbezüglich besteht :
anzeige/beschwerde sozialgericht chemnitz
anhängig diverse verfahren (siehe einschlägige akte soz. chemnitz )
landessozialgericht sachsen
l3as462/14 b pkh schreiben 07.05.14 lsg sachsen
l 3as 283/14 schreiben 30.4.14 und weitere……..
auf die rechtswidrigkeit der arbeitsweise jobcenter mittweida-rochlitz
bzw.abweisung durch AA rochlitz verstoß GG artikel 13
verfassungfeindliche behandlung durch die rassensozialgesetzgebung und der
rechtswidrigen arbeitsweise der jobcenter
in bezug auf stgb § 233/ § 201-206
unter androhung von repressionen herbeigeführte zeichnung von
rechtswidrigen wiedereingliederungsvereinbarungen vermittlung an leiharbeitsfirmen
dumpinglohnstrategie /aufstockung
(eingabe staawa. chemnitz 24.01.2014 / eingabe bundesverfassungsgericht 24.01.2014 )
wurde bereits hingewiesen
wegen verschleppung von verfahren klassenspezifischer protektionismus
hier jobcenter mittweida -rochlitz
justizdiktat
verweigerung von rechtsbeistand/prozesskostenhilfe ( soz chemnitz lsg sachsen )
bürgerrechte kontra staatsraison
der rechtsschutz für bürger muss wegen staatlicher übergriffe auf die zivile gesellschaft gestärkt werden
wurden vormals noch anfechtbare beschlüsse erlassen geht man jetzt zu justizdiktat guten ratschlägen weisungen unter androhung von repressionen zwangsgeld und vorführungen über verfahren werden nicht abgeschlossen urteile sind hinfällig so wurde ich in dem schreiben
08.15.14 / s16as 887/14 soz. chemnitz aufgefordert
wegen klagen gegen die destruktive arbeitsweise gegen h4 -bezieher permanente
falschberechnungen und mehr (einschlägige akten bereits vorhanden )
( hier scheint ein gewisser herr kolarsch jobcenter eine schlüsselrolle zu spielen )
jobcenter mittweida-rochlitz
am 17.06.14 zwecks klärung der angelegenheit unter androhung
bei nicht erscheinen 1000 euro zwangsgeld
in der liegenschaft soz.gericht str. der nationen 2-4 zi. 323 3.og zu erscheinen
weiter wird mir mitgeteilt dass aus sicherheitsgründen ( justizphobie machtmissbrauch ) einlasskontrollen zu dieser
liegenschaft durchgeführt werden ( GG )
diesbezüglich bestehen meinerseits bedenken gegen die rechtmässigkeit der vorführung
und verstoß gegen meine grundrechte
da der begründete verdacht besteht dass es durch stasimethoden
sado-masochistisch veranlagtem dienstpersonal bei den einlasskontrollen
zu verletzung von grundrechten kommt GG artikel 2/ 104 / GG artikel 1
desweitern bestehen generelle bedenken gegen die objektivität und rechtmässigkeit
der sozialgerichtsbarkeit chemnitz str. der nation 2-4 da bereits einschlägige anträge
bei staawa. chemnitz / g.staawa. dresden anhängig sind
die auf rechtsbeugung befangenheit hinweisen
az. zs 681/14 bzw. 24 zs 681/14 generalstaatsanwaltschaft dresden
norbert steinbeck / t.clodius / stolle / und weitere (akte staawa. chemnitz )
unter androhung diverser vorladungen durch polizei rochlitz
anhängiges verfahren wegen hausfriedensbruch/nötigung gegen pom.ferber rochlitz
az.240 js 15180/14 verfolgung §344 stgb
bzw.dhl zustellung stgb § 202-206 /verstoß GG artike 13
ein weiteres verfahren diesbezüglich ist z.z. bei datenschutz land sachsen anhängig
diverse anzeigen die wiederum den verdunkelungs vereitelungs-attaken der justiz
( g.staawa. dresden ) wegen formeller hürden und anderen rechtlich definierten
spitzfindigkeiten ausgesetzt sind (verweigerung von rechtsbeistand )
verstoß gegen artikel 3 GG
anlass : die rassensozialgesetzgebung als norm verhandlungsgrundlage
in weiten teilen verfassungsfeindlich
praktizierter faschismus belegt durch millionenfache bundesdeutsche klagen von
h4-abhängigen bei sozialjustiz
hier wird das absurdum der rassensozialgesetzgebung deutlich
staatlich gesetzlich geregelter sozial und verwaltungsfaschismus
rassenhygiene und diskriminierung
an der verfassungskonformen ausführung der rassensozialgesetzgebung bestehen
begründete zweifel
etwaige anliegen/ dokumente sind schriftlich ein zu reichen
auf verkehr /verbale verhandlungen mit den genannten personen rechtsstaatlichen
installationen wird wegen den aufgeführten gründen verzichtet
ich verlange ein urteil korrektur
ein verfahrenkonformes dokument für eingabe bvg wird diesbezüglich angefertigt
kennzeichnung postal ohne gewähr
konvention2014 